Widerrufsrecht Mit Installieren der "Software", stimmen Sie den Bedingungen der AGB's zu. Die Bezeichnung "Software" umfasst auch sämtliche verbesserten und geänderten Fassungen, für die die Firma Piereck-Datentechnik eine Lizenz erteilt hat. Die Lizenz für dieses Exemplar der Software wird Ihnen als Endbenutzer erteilt. Die Firma Piereck-Datentechnik gewährt Ihnen eine nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software, sofern Sie sich mit dem Folgenden einverstanden erklären: 1. BENUTZUNG DER SOFTWARE Sie dürfen die Software auf einem Einzelstandort auf einer Festplatte oder einem sonstigen Speichermedium installieren; Sie dürfen die Software auf einem Dateiserver für die Benutzung auf einem Ortsnetz zum Zwecke der dauerhaften Installation auf Festplatten oder sonstigen Speichermedien installieren beziehungsweise die Software über ein solches Netzwerk betreiben; Sie dürfen Sicherheitskopien der Software anfertigen. Die Software ist geistiges Eigentum der Firma Piereck-Datentechnik und urheberrechtlich geschützt. Sie verpflichten sich, keine Änderungen, Anpassungen, Übertragungen, Rückübersetzungen, Dekompilierungen, Disassemblierungen oder sonstige Versuche anzustellen, dem Quellcode der Software auf die Spur zu kommen. Warenzeichen sind in Übereinstimmung mit der anerkannten Warenzeichenpraxis zu verwenden, inklusive Kennzeichnung des Namens des Warenzeicheninhabers. Warenzeichen dürfen ausschließlich zur Kennzeichnung des von der Software hergestellten und ausgedruckten Ausgabematerials benutzt werden. Diese Art der Warenzeichenbenutzung gewährt Ihnen keinerlei Eigentumsrechte im Hinblick auf das betreffende Warenzeichen. Mit Ausnahme des Obengenannten, gibt Ihnen der vorliegende Vertrag keine zur Software gehörigen geistigen Eigentumsrechte. Bei Erwerb einer Freischaltung (Version ohne Passwortschutz) dürfen Teile oder die Software als Ganzes nicht in einer anderen Lösung kommerziell vertrieben werden. Sie dürfen die Software und die Dokumentation nicht vermieten oder verleasen und es darf keine Unterlizenz erteilt werden. Sie dürfen jedoch sämtliche Rechte zur Benutzung der Software auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen, unter der Bedingung, daß Sie alle Kopien, die sich in Ihrem Besitz befinden, vernichten . Sollte irgendein Teil dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt, die weiterhin ihre Gültigkeit und Durchführbarkeit behalten. Sie verpflichten sich, die Software nicht in ein Land zu verschiffen, befördern oder auszuführen oder in irgendeiner Weise zu nutzen, wenn dies durch den United Staates Export Administration Act oder irgendwelche anderen Exportgesetze, -bestimmungen oder -verordnungen untersagt wird. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und müssen durch einen dazu bevollmächtigten Vertreter der Firma Piereck-Datentechnik unterzeichnet werden. Für weitere Einzelheiten in bezug auf dieses Endbenutzerabkommen steht Ihnen in Zukunft ein Exemplar dieses Abkommens zur Verfügung, nachdem Sie die Software installiert haben. Die Firma Piereck-Datentechnik liefert Ihnen die Software "wie gesehen" ohne jegliche Gewährleistung. Die Firma Piereck-Datentechnik und seine Lieferanten 6. ANWENDBARES RECHT FÜR DIE BRD Auf diesen Vertrag finden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung (mit Ausnahme der Anwendung des Kollisionsrechts). Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf, das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, jegliche Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen irgendeines Rechtssystems, die auf den genannten Übereinkommen oder Einheitlichen Gesetzen beruhen, und die Anwendung dieser Übereinkommen und Einheitlichen Gesetze sowie die Anwendung jeglicher Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen irgendeines Rechtssystems, die darauf beruhen, sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Vertrag endet automatisch, wenn Sie die darin enthaltenen Bestimmungen trotz Nachfristsetzung nicht erfüllen. 7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENSERSATZ FÜR ÖSTERREICH. Die Firma Piereck-Datentechnik liefert Ihnen die Software kostenlos und wie gesehen ohne jegliche Gewährleistung. Die Firma Piereck-Datentechnik übernimmt keine Gewährleistung in Bezug auf die Leistung oder Ergebnisse, die Sie durch die Nutzung der Software oder der Dokumentation erhalten. Die Firma Piereck-Datentechnik übernimmt keinerlei Gewährleistung - ausdrücklich oder konkludent - in Bezug auf die Nichtverletzung von Rechten Dritter, die Verkäuflichkeit oder die Eignung zu einem bestimmten Zweck. In keinem Fall haftet die Firma Piereck-Datentechnik oder seine Zulieferer Ihnen gegenüber für Folge- und mittelbarer Schäden und Schäden im Zusammenhang mit Nebenkosten, einschließlich Verlusten aus entgangenem Gewinn oder verlorenem Guthaben, selbst wenn ein Vertreter der Firma Piereck-Datentechnik über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet worden ist. Die Firma Piereck-Datentechnik und seine Zulieferer übernehmen auch keine Haftung für jegliche Ansprüche Dritter. Die gesetzlichen Rechte, die einer Partei als Verbraucher zustehen, werden durch die Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Soweit eine Haftung auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Firma Piereck-Datentechnik oder seinen Zulieferern nicht ausgeschlossen werden kann, sind die oben genannten Beschränkungen nicht anwendbar. Auf diese Vereinbarung finden die Gesetze Österreichs Anwendung (mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts). Das UN-Übereinkommen über Verträge über internationalen Warenkauf, das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, jegliche Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen irgendeines Rechtssystems, die auf den genannten Übereinkommen oder Einheitlichen Gesetzen beruhen, und die Anwendung dieser Übereinkommen und Einheitlichen Gesetze sowie die Anwendung jeglicher Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen irgendeines Rechtssystems, die darauf beruhen, sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Vertrag endet automatisch, wenn Sie die darin enthaltenen Bestimmungen nicht erfüllen. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Ihnen zur Verfügung gestellte Information nicht zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität verwendet werden darf, nicht an Dritte weitergegeben werden darf, es sei denn, dass dies für die Herstellung der Interoperabilität notwendig ist, und auch für die Entwicklung, Vervielfältigung oder Verbreitung eines Programms mit im wesentlichen ähnlichen Ausdrucksformen oder für andere das Urheberrecht verletzende Handlungen nicht verwendet werden darf. Die Gewährspflicht der Firma Piereck-Datentechnik für allfällige Sachmängel an den Software wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben. Ihre Rechte, welche sich aus allfälligen zwingenden Gesetzesvorschriften zum Schutze des Konsumenten ergeben, werden durch die Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf und das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über 11. Rückgabe Eine Rückgabe der gelieferten Software ist nur möglich, wenn sich Mängel nachweisen lassen, d.h. eine Installation der Software nicht möglich ist oder die CD beschädigt geliefert wurde. Eine Rückgabe wegen Nichtgefallen oder Falschbestellung ist nicht möglich, da die Firma Piereck-Datentechnik Demo-Versionen ihrer Softwareprodukte zum Testen zur Verfügung stellt, wodurch ein Fehlkauf ausgeschlossen wird. 12. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Bezahlung der Ware bei Lieferung fällig. Ware, die durch Versand ausgeliefert wird, wird per Nachnahme abgerechnet. Hierfür wird eine Versandkostenpauschale und Nachnahmegebühr erhoben. September 2008
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Piereck-Datentechnik
Hagenkreuzweg 37
41379 Brüggen
DEUTSCHLAND
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
- In den sonstigen Fällen des § 312d Absatz 4 BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. COPYRIGHT
3. ÜBERTRAGUNG
4. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR DIE BRD
können für die Leistung oder die Ergebnisse, die Sie durch die Nutzung der Software oder des Begleitmaterials erzielen, nicht garantieren. Die Firma Piereck-Datentechnik und seine Lieferanten übernehmen weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, und auch nicht dafür, dass die Software marktgängig oder für irgendeinen bestimmten Zweck geeignet ist. Die Firma Piereck-Datentechnik und seine Lieferanten haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden, für Folgeschäden oder Sonderschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen; dies gilt selbst dann, wenn die Firma Piereck-Datentechnik auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde; auch Haftungen für Ansprüche Dritter sind ausgeschlossen. Keine der in dem vorliegenden Vertrag enthaltenen Bestimmungen schränkt die gesetzlichen Rechte irgendeiner Partei ein, die als Verbraucher auftritt.
8. GELTENDES RECHT FÜR ÖSTERREICH
9. AUFHEBUNG DER HAFTUNG FÜR DIE SCHWEIZ
10. ANWENDBARES RECHT FÜR DIE SCHWEIZ
bewegliche Sachen sind davon ausdrücklich ausgeschlossen. Die Firma Piereck- Datentechnik kann diesen Vertrag fristlos kündigen, wenn Sie die darin enthaltenen Bestimmungen nicht erfüllen. Soweit Sie nach Art. 21 des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes dazu befugt sind, die Software zu dekompilieren, um die Informationen zu erlangen, die notwendig sind, um die Software kompatibel mit
anderer Software zu machen, haben Sie zunächst die Firma Piereck-Datentechnik um die erforderliche Informationen zu bitten.
Die Firma Piereck-Datentechnik kann hierfür angemessene Bedingungen aufstellen und insbesondere eine angemessene Gebühr verlangen.
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